Bundespolizei: Kennzeichnungspflicht statt abhören und überwachen!

Am vergangenen Sonntag zeigten wir ein Spruchband mit der Aufschrift „Bundespolizei: Mehr Befugnisse – keine Rechenschaften! Kennzeichnungspflicht statt Abhören und Überwachen!“. Mit diesem möchten wir klar Stellung gegen die geplante Reform des Bundespolizeigesetztes nehmen, welches Anfang Oktober von der Bundesregierung beschlossen wurde.

Hinter einem schön klingenden Ziel der „Modernisierung“ versteckt sich jedoch ein Angriff auf unsere Grundrechte. Die Bundespolizei soll in Zukunft mehr Befugnisse bekommen, u.a. verschlüsselte Kommunikation überwachen und Menschen kontrollieren oder mit Auflagen belegen, ohne dass überhaupt ein konkreter Verdacht besteht. Das ist ein Schritt zu einem Staat, welcher seine Bürger permanent im Visier hat.

Während die Überwachung jedoch immer weiter ausgebaut wird, noch nicht klar ist, wer in Zukunft betroffen ist und zuletzt auch nicht ersichtlich ist, was mit den Daten geschieht, verweigert man sich weiterhin einer Kennzeichnungspflicht. Das ganze wäre allerdings ein einfacher, aber entscheidender Schritt, der Transparenz und Verantwortlichkeit stärken würde. Wer staatliche Macht ausübt, muss auch Verantwortung für sein Handeln übernehmen!

Wenn der Staat beginnt, Menschen ohne Verdacht zu kontrollieren und Kommunikationswege zu überwachen, ist das ein Angriff auf die Freiheit und Selbstbestimmung von uns allen! Das betrifft nicht nur Fußballfans, sondern alle Lebensbereiche, welche durch diese staatliche Willkür in Gefahr geraten.

Unsere Botschaft ist klar: Sicherheit ohne Kontrolle und Machtmissbrauch. Keine Überwachung ohne Rechenschaft. Kennzeichnungspflicht – jetzt!