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Am vergangenen Sonntag zeigten wir ein Spruchband mit der Aufschrift „Bundespolizei: Mehr Befugnisse – keine Rechenschaften! Kennzeichnungspflicht statt Abhören und Überwachen!“. Mit diesem möchten wir klar Stellung gegen die geplante Reform des Bundespolizeigesetztes nehmen, welches Anfang Oktober von der Bundesregierung beschlossen wurde. Hinter einem schön klingenden Ziel der „Modernisierung“ versteckt sich jedoch ein Angriff auf unsere Grundrechte. Die Bundespolizei soll in Zukunft mehr Befugnisse bekommen, u.a. verschlüsselte Kommunikation überwachen und Menschen kontrollieren oder mit Auflagen...Weiterlesen→